Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Angebote der Mayer-Hotel- und Gastronomiebedarf GmbH im Internet

1. Geltung

  1. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen etc. über unseren Onlineshop www.gastro-mayer.de unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung, wir widersprechen diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich.
  3. Alle unsere Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden, die die Waren nur in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, was uns auf unser Verlangen nachzuweisen ist.
  4. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgeblich. Mündliche Abmachungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; Bestellungen können wir innerhalb von 2 Wochen nach Zugang annehmen.
  2. Unsere Angaben zu Maßen, Gewichten, Belastbarkeit, Gebrauchswerten, Toleranzen und technischen Daten, sowie unsere Darstellungen (Zeichnungen bzw. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, es sei denn, zum vertraglich vorgesehenen Zweck sei eine genaue Übereinstimmung vorausgesetzt. Handelsübliche Abweichungen oder solche Abweichungen, die rechtlich zwingend sind bzw. eine technische Verbesserung darstellen, oder aber der Ersatz von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, es sei denn, dadurch würde die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck beeinträchtigt.
  3. Eigentum und Urheberrecht an sämtlichen von uns abgegebenen Angeboten bzw. Kostenvoranschlägen, sowie unseren Kunden zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Abbildungen etc. behalten wir uns vor. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf der Kunde solche Gegenstände weder als solche oder inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekanntgeben, selbst oder durch Dritte, nutzen oder vervielfältigen. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Gegenstände zurückzugeben bzw. zu vernichten.

3. Preise und Zahlung

  1. Die angegebenen Artikelpreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackungs- sowie Versandkosten, ggf. zuzüglich Nachnahmegebühren. Bei Exportlieferungen kommen noch ggf. Zollgebühren, sowie andere öffentliche Abgaben hinzu.
  2. Soweit aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, die Lieferung erst 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen kann, gelten unsere bei Lieferung im Internet angegebenen Artikelpreise.
  3. Wir liefern gegen Vorkasse durch Banküberweisung oder nach Wahl des Kunden gegen Nachnahme.

4. Lieferung

  1. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk; alle Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Sobald wir die bestellte Ware an den Spediteur oder Frachtführer übergeben haben, geht das Risiko auf den Kunden über. Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, ist auch eine Abholung zu den üblichen Geschäftszeiten an unseren Geschäftssitz Mayer-Hotel- und Gastronomiebedarf GmbH, Brügelmatt 9, 77704 Oberkirch gegen Barkasse möglich.
  2. Sollte die Lieferung unmöglich werden oder verzögert werden durch Umstände, die durch höhere Gewalt oder durch sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (beispielsweise Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Betriebsstörungen aller Art, sowie behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, haften wir nicht, es sei denn, wir hätten solche Umstände zu vertreten. Wenn durch solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, oder die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Sollten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug geraten, ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe unten stehender Bestimmungen beschränkt.

5. Rückgaberecht

Nach Erhalt der Ware können Sie die Artikel innerhalb 10 Tagen ohne Einschränkung und ohne Angabe von Gründen an uns zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie innerhalb der Frist den Versand an uns vornehmen. Allerdings gilt dies nur für unbenutzte Ware in der Originalverpackung.
Eine Einschränkung Ihrer Gewährleistungsrechte ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Ware unser Eigentum. Wird die Ware bearbeitet oder weiter verarbeitet, so geschieht dies für uns, ohne uns zu verpflichten. Wird die Ware vermischt, vermengt oder verbunden, so gilt das Eigentum, Miteigentum oder Anwartschaftsrecht unseres Kunden an den vermischten oder vermengten Beständen oder den neuen Gegenständen als für uns erworben. Soweit der Kunde dadurch vorrangige Pfandrechte oder pfandgleiche Rechte Dritter beeinträchtigen würde, tritt er schon jetzt sein Anwartschaftsrecht auf sein Eigentum bzw. Miteigentum an diesen Beständen bzw. neuen Gegenständen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde wird diese Gegenstände für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahren. Er hat dem Eigentümer der Hauptsache das Eigentumsrecht bzw. Anwartschaftsrecht mitzuteilen und uns vor Verarbeitung den Eigentümer der Hauptsache zu benennen. Soweit der Kunde in Zahlungsverzug sind, sind wir befugt, die gelieferte Ware, auch eingebaute Ware, zurückzunehmen ggf. nach vorherigem Rücktritt vom Vertrag bzw. Vertragsteil. Hierbei entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden; weitergehende Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor. Ohne Einschränkung unserer Rechte im Übrigen sind wir bei Verzug des Kunden berechtigt, die Weiterverarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung der Ware mit anderen Gegenständen zu untersagen.

Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Verkaufsgang und Eigentumsvorbehalt gegen Bar- oder Scheckzahlung veräußern, nicht aber es an Dritte verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die aus Weiterverkauf entstandenen Forderungen bzw. Anwartschaften werden schon jetzt in voller Höhe mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar auch dann, wenn der Kunde die Ware be- oder weiterverarbeitet hat; entsprechendes gilt, wenn unser Eigentum deshalb untergeht, weil der Kunde die Sache mit einem Grundstück verbunden hat. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns den Eigentümer zu benennen und die zur Rechtsverfolgung notwendigen Unterlagen herauszugeben. Übersteigt der Wert des Sicherungsgutes unter der uns abgetretenen Forderung an den Kunden um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freigeben.

Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gesondert zu lagern und als solche zu kennzeichnen.

7. Gewährleistung, Sachmängel

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden sorgfältig von diesem zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung der Waren oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, zu welchem entsprechendes für den Kunden erkennbar war, zugegangen ist.
     
    Auf unser Verlangen ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurück zusenden; bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges.
     
  2. Bei Sachmängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Schlägt dies fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Soweit wir den Mangel zu vertreten haben und nicht innerhalb angemessener Nachfrist von mindestens 2 Wochen nachbessern oder Ersatz liefern, kann der Kunde gemäß unten stehenden Bestimmungen Schadensersatz verlangen.
  3. Soweit Mängel an Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, bestehen, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller bzw. Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche des Kunden an uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und den Lieferanten erfolglos waren oder beispielsweise auf Grund einer Insolvenz aussichtslos sind.
  4. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.
  5. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel geliefert.

8. Haftung auf Schadensersatz

  1. Wir haften nicht bei einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  2. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischer Weise zu erwarten sind. Betriebsunterbrechungsschäden und allgemeine Vermögensschäden erstatten wir nicht.
     
    Schadensersatzansprüche sind im Übrigen der Höhe nach beschränkt auf den 3-fachen Wert des Liefergegenstandes.
     
  3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch bei Auslandslieferungen. Soweit die Konvention der vereinbarten Nationen, betreffend die einheitlichen Gesetz über den internationalen Kauf (CISG), Anwendung finden sollte, gelten unsere Bedingungen vorrangig.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Oberkirch, soweit unser Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen Sitz hat. Wahlweise sind wir berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
  3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages mit dem Kunden unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Vorrangig sind die Parteien aber verpflichtet, den ungültigen Teil durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Daten aus dem Vertragsverhältnis speichern wir gemäß Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung. Wir behalten uns das Recht vor, diese Daten, soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte, z. B. Versicherungen, zu übermitteln.

Stand: Mai 2010
AGBMayer.doc

© 2010 Mayer Hotel- und Gastronomiebedarf GmbH | Impressum